Fünf Finanz Fragen an…die FDP

Das Wahljahr 2017 hat es in sich. Im Mai findet im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Noch spannender wird es dann im September, wenn der deutsche Bundestag neu gewählt wird.

In den Medien stehen häufig innen- und außenpolitische Themen im Vordergrund. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist jedoch auch eine Frage finanzpolitischer Entscheidungen. Daher möchte ich wissen, wie sich die Parteien zu den Themen Finanzbildung und Finanzpolitik ausgerichtet haben.

Ich freue mich sehr, dass Hr. Johannes Vogel von den Freien Demokraten (FDP) Zeit gefunden hat, meine Fragen zu beantworten.

Der studierte Politikwissenschaftler ist NRW Generalsekretär und Rentenexperte in der FDP. In der Bundestagswahlperiode 2009-2013 war er Mitglied des Bundestages und arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Partei.

Frage: Herr Vogel, Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente, Riester-Zulagen und „Rürup- Rente“ – welche Formen der Altersvorsorge sind aus Sicht der FDP sinnvoll und nachhaltig?

Antwort Hr. Vogel: Wir leben in einer bunten und vielfältigen Gesellschaft, in der jeder seinen beruflichen Lebensweg selbst gestalten kann. Deswegen sollten auch die Möglichkeiten zur Altersvorsorge bunt, vielfältig und individualisierbar sein. Uns geht es nicht um die Bevorzugung einer konkreten Form der Altersvorsorge. Uns ist es wichtig, dass es mehrere gute und stabile Formen gibt, unter denen man passend zur Erwerbsbiographie auswählen kann. Um das zu ermöglichen, wollen wir die Altersvorsorge als Baukasten organisieren. Es muss ganz selbstverständlich werden, dass eine individuelle Kombination verschiedener Elemente aus unterschiedlichen Vorsorgeformen und -systemen das spätere Alterseinkommen ausmachen.

Die gesetzliche Rentenversicherung spielt dabei natürlich weiterhin eine tragende Rolle – wenn sie enkelfit gemacht wird. Betriebsrenten sollten unserer Meinung nach wegen ihrer hohen Effizienz mehr Verbreitung finden. Um das zu erreichen, müssen wir aber beispielsweise die Portabilität erhöhen. Die private Vorsorge dürfen wir nicht abschaffen, wir müssen sie stattdessen besser machen. Zum Beispiel durch mehr Verbraucherfreundlichkeit und Vergleichbarkeit der Produkte.

Die wirtschaftliche Basis der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Generationenvertrag. Die heute Berufstätigen finanzieren über das Umlageverfahren mit ihren Beiträgen die Rente der Älteren – in der Erwartung, dass die kommende Generation dann später die Renten für sie aufbringt. Wie zukunftsträchtig ist nach Meinung der FDP und in Anbetracht der alternden Bevölkerung der bestehende Generationenvertrag?

Wir befinden wir uns am Vorabend massiver demographischer Umwälzungen. Die Reaktion der Großen Koalition besteht darin, notwendige Reformen rückabzuwickeln und Milliarden Euro an Rentengeschenken zu verteilen. In der Folge hat Bundesarbeitsministerin Nahles bereits einen Rentenbeitrag von 25 % angekündigt. Wie sollen die jüngeren Generationen das bezahlen? Das ist verantwortungsloses Harakiri und ein Frontalangriff auf den Generationenvertrag. Der muss nämlich gerecht sein und darf nicht nur zulasten einer Seite ausgestaltet werden. Wir wollen die gesetzliche Rente stattdessen enkelfit machen und sie fair finanzieren. So fordern wir beispielsweise einen flexiblen Renteneintritt, damit jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. Wer später geht, bekommt mehr, wer früher geht, bekommt weniger Rente. Das erlaubt den Menschen mehr Selbstbestimmung bei einer zentralen Lebensfrage und stärkt Generationengerechtigkeit sowie Demographiefestigkeit der gesetzlichen Altersvorsorge.

Private Altersvorsorge über die langfristige Investition in Wertpapiere: In den USA gibt es einige steuerlich geförderte Programme zur Altersvorsorge. Sehr bekannt und beliebt sind beispielsweise die 401k-Pläne. Hierbei können Arbeitnehmer Teile ihres Gehaltes in Investmentfonds anlegen. Der Anlagebetrag wird vom steuerlichen Einkommen abgezogen. Wie steht die FDP zu einem derartigen Modell?

Wir sind generell dafür, die ergänzende Altersvorsorge auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sollte die Möglichkeit ausgeweitet werden, auch in Aktien, Infrastruktur und Start- Ups zu investieren. Die Aktienkultur ist in Deutschland viel zu gering ausgeprägt. Wir sollten den Anteil der Aktionäre an der Bevölkerung steigern. Das macht nicht nur mit Blick auf das aktuelle Zinsumfeld Sinn, sondern würde die Mitte der Gesellschaft auch stärker an den Chancen von Globalisierung und Digitalisierung teilhaben lassen. Der langfristige Planungshorizont erlaubt es, temporäre Marktschwankungen auszuhalten. 401k ist eine spannende Blaupause, weil dort auf einen komplizierten Versicherungsmantel und auf weitere Vorgaben weitgehend verzichtet wird.

Auf Kapitaleinkünfte, zum Beispiel auf realisierte Gewinne aus Wertpapiergeschäften oder Einnahmen aus Dividendenzahlungen, fällt in Deutschland die Kapitalertragssteuer an. Die Gesamtbelastung liegt bei 26,375 % (zzgl. Kirchensteuer). In fast allen europäischen Staaten unterliegen Erträge aus Kapitalvermögen der jeweiligen Einkommenssteuer. Dieses Modell wird auch in Deutschland diskutiert. Wie steht die FDP zu dieser Frage?

Das ist eine spannende Debatte. Durch die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs über Kapitaleinkünfte zwischen den Staaten ab 2018 ist deutlich Bewegung in der Sache. Ich verstehe das Argument, dass sich eine Ungleichbehandlung von Einkunftsarten nun kaum noch begründen lässt. Ich finde: Wenn man alle Einkunftsarten gleich behandeln will, müsste im Gegenzug aber der Sparerfreibetrag massiv erhöht werden. Langfristige Kapitalanlagen in Unternehmen müssten darüber hinaus zusätzlich attraktiv gemacht werden. Wir diskutieren diese Frage auch in der FDP, der Bundesparteitag im April wird eine Position und ggf. ein Modell beschließen.

Im deutschsprachigen Raum hat sich eine kleine, aber immer reichweitenstärkere Finanzblogszene entwickelt? Blogger und Blogleser haben die Möglichkeiten der Finanzmärkte für einen langfristigen Vermögensaufbau erkannt und diskutieren über Chancen und Risiken. Gibt es innerhalb der FDP auch einen Austausch mit Anlegergruppen?

Wir beschäftigen uns nicht nur mit einzelnen ausgewählten Themen, sondern sind ein liberaler Vollsortimenter. Unser Anspruch ist es, mehr Fairness und mehr Chancen für alle herzustellen. Deswegen pflegen wir auch mit allen den Dialog, von der Gewerkschaft bis zum VC-Verband. Und sehr gerne auch mit Anlegergruppen! Denn: Investitionen sind eine großartige Chance, den Wohlstand einer Gesellschaft zu sichern und zu mehren. Natürlich müssen auch hier die politischen Rahmenbedingungen stimmen und deshalb sind wir immer offen für gute Argumente und Vorschläge, die uns alle voranbringen.

Herr Vogel, ich danke Ihnen vielmals für dieses Interview.

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