Fünf Finanz Fragen an…die GRÜNEN

Das Wahljahr 2017 hat es in sich. Im Mai findet im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Noch spannender wird es dann im September, wenn der deutsche Bundestag neu gewählt wird.

In den Medien stehen häufig innen- und außenpolitische Themen im Vordergrund. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist jedoch auch eine Frage finanzpolitischer Entscheidungen. Daher möchte ich wissen, wie sich die Parteien zu den Themen Finanzbildung und Finanzpolitik ausgerichtet haben.

Ich freue mich sehr, dass Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Zeit gefunden hat, meine Fragen zu beantworten.

Der Volkswirt ist seit 2005 Mitglied des Bundestages und seit September 2007 finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Frage: Herr Schick, Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente, Riester-Zulagen und „Rürup- Rente“ – welche Formen der Altersvorsorge sind aus Sicht der GRÜNEN sinnvoll und nachhaltig?

Antwort Hr. Schick: Wir wollen zuallererst die gesetzliche Rente stärken. Denn für die meisten Menschen ist sie die zentrale Säule der Altersvorsorge. Ihr durchschnittliches Niveau ist in den vergangenen Jahren geschrumpft. Das droht sich fortzusetzen, wenn wir nicht gegensteuern. Wir Grüne wollen das gesetzliche Rentenniveau stabilisieren. Daneben bleibt die kapitalgedeckte Rente ein Baustein unserer Rentenpolitik.

Die wirtschaftliche Basis der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Generationenvertrag. Die heute Berufstätigen finanzieren über das Umlageverfahren mit ihren Beiträgen die Rente der Älteren – in der Erwartung, dass die kommende Generation dann später die Renten für sie aufbringt. Wie zukunftsträchtig ist nach Meinung der GRÜNEN und in Anbetracht der alternden Bevölkerung der bestehende Generationenvertrag?

Grundsätzlich halten wir am Generationenvertrag fest. Für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, wollen wir Grüne eine steuerfinanzierte Garantierente oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Außerdem wollen wir die Rente auf eine solidarischere Basis stellen, indem wir Solo-Selbständige, Beamte, Abgeordnete und Freiberufler*innen in die Rentenversicherung einbeziehen.

Private Altersvorsorge über die langfristige Investition in Wertpapiere: In den USA gibt es einige steuerlich geförderte Programme zur Altersvorsorge. Sehr bekannt und beliebt sind beispielsweise die 401k-Pläne. Hierbei können Arbeitnehmer Teile ihres Gehaltes in Investmentfonds anlegen. Der Anlagebetrag wird vom steuerlichen Einkommen abgezogen. Wie stehen die GRÜNEN zu einem derartigen Modell?

Neben der gesetzlichen Rente wollen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Riester-Rente ist gescheitert, denn viele Anlageprodukte sind teuer und zu viel Kundengeld bleibt im Vertrieb hängen. Ein Bürgerfonds in öffentlicher Verwaltung mit einem einfachen und kostengünstigen Basisprodukt soll eine bessere Alternative bieten. Schweden macht es vor mit einem sehr kostengünstigen Angebot, das zudem für Bürgerinnen und Bürger den Weg zur kapitalgedeckten Altersvorsorge auch sehr einfach gestaltet. Das Basisprodukt soll die Abhängigkeit von teuren Produkten reduzieren und auch Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge offenstehen. Der Bürgerfonds soll nachhaltig investieren und dabei soziale und ökologische Belange berücksichtigen.

Auf Kapitaleinkünfte, zum Beispiel auf realisierte Gewinne aus Wertpapiergeschäften oder Einnahmen aus Dividendenzahlungen, fällt in Deutschland die Kapitalertragssteuer an. Die Gesamtbelastung liegt bei 26,375 % (zzgl. Kirchensteuer). In fast allen europäischen Staaten unterliegen Erträge aus Kapitalvermögen der jeweiligen Einkommenssteuer. Dieses Modell wird auch in Deutschland diskutiert. Wie stehen die GRÜNEN zu dieser Frage?

Kapitalerträge gehören für uns Grüne gleich hoch besteuert wie Löhne und Mieteinnahmen auch. Wir Grünen haben den Systemwechsel zu einer Sonderregelung für Kapitalerträge damals 2009 abgelehnt und setzen uns dafür ein, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitaleinkünfte wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern. Man muss allerdings realistisch sein. In der gegenwärtigen Zinssituation wird das kein großes Mehraufkommen bringen. Systematisch ist es aber richtig.

Im deutschsprachigen Raum hat sich eine kleine, aber immer reichweitenstärkere Finanzblogszene entwickelt? Blogger und Blogleser haben die Möglichkeiten der Finanzmärkte für einen langfristigen Vermögensaufbau erkannt und diskutieren über Chancen und Risiken. Gibt es innerhalb der GRÜNEN auch einen Austausch mit Anlegergruppen?

Ich diskutiere mit vielen Menschen zum Thema Vermögensaufbau, natürlich auch mit Kleinanleger*innen. Allerdings halte ich mich von jedweder Empfehlung einzelner Produkte fern. Das würde nicht zu meiner Aufgabe als Abgeordneter passen. Es gab da ja auch schon üble Fälle, wo Politiker bestimmte Produkte empfohlen haben, die sich als Flop herausstellten. Deswegen werden Sie mich nicht auf Blogs über Chancen und Risiken einzelner Produkte schreiben sehen.

Herr Schick, ich danke Ihnen vielmals für dieses Interview.

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Ein Gedanke zu „Fünf Finanz Fragen an…die GRÜNEN

  • Februar 28, 2017 um 2:29 pm
    Permalink

    Immerhin versucht Herr Schick nicht zu verbergen, dass die Grünen ganz klar für weitere Steuererhöhungen stehen. Ansonsten soll der Staat alles richten – wie gehabt.

    Antwort

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