Fünf Finanz Fragen an…die ÖDP

Das Wahljahr 2017 hat es in sich. Im Mai findet im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Noch spannender wird es dann im September, wenn der deutsche Bundestag neu gewählt wird.

In den Medien stehen häufig innen- und außenpolitische Themen im Vordergrund. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist jedoch auch eine Frage finanzpolitischer Entscheidungen. Daher möchte ich wissen, wie sich die Parteien zu den Themen Finanzbildung und Finanzpolitik ausgerichtet haben.

Ich freue mich sehr, dass Hr. Günter Grzega von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Zeit gefunden hat meine Fragen zu beantworten.

Der Dipl. Betriebswirt ist Fachmann für finanzpolitische Fragestellungen in der ÖDP und unter anderem Mitglied im Senat der Wirtschaft Deutschlands, sowie emeritierender Vorstandsvorsitzender der Sparda-Bank München.

Frage: Herr Grzega, Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente, Riester-Zulagen und „Rürup- Rente“ – welche Formen der Altersvorsorge sind aus Sicht der ÖDP sinnvoll und nachhaltig?

Antwort Hr. Grzega: Grundsätzlich gibt es eine Altersvorsorge mit einer genialen Konstruktion, nämlich die umlagenfinanzierte gesetzliche Rentenversicherung. Und diese Altersvorsorge unterstützt auch mit Nachdruck nicht nur die ÖDP, sondern auch ich als Finanzmarkt-Insider und Bank-Manager. Die Auswirkungen der Umstellung eines beachtlichen Teils der Rentenansprüche auf eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge war wohl die größte Volksverdummungs-Kampagne der letzten Jahrzehnte.

Allein die Tatsache, dass statt einer Kostenquote von nur 1 bis 1,5 Prozent bei der gesetzlichen Rentenversicherung nun zwischen 12 und 20 Prozent Kosten bei den privaten Rentenversicherungen anfallen, zeigt den Wahnwitz dieser Konstruktion zu Gunsten der Finanz- und Versicherungswirtschaft auf. An die weitere Tatsache, dass dann bei der Höhe der Privatrenten nicht mehr der demokratisch legitimierte Bundestag, sondern irgendwelche „Spitzen-Manager“ entsprechend ihren Interessen entscheiden können, vervollständigt den irrsinnigen Ansatz der privaten Altersvorsorge.

Ich empfehle deshalb allen Interessierten, das Buch von Holger Balodis/Dagmar Hühne Die Vorsorgelüge* zu lesen. Ich stimme den Aussagen in diesem Buch voll zu. Dies bedeutet, dass nicht nur die „Riester-Rente“, sondern auch die „Rürup-Rente“ mit Gehaltsumwandlung eine absolute Irreführung der Bürgerinnen und Bürger ist, da mit der Gehaltsumwandlung hin zu einer Privaten Betriebsrente einfach entsprechend die gesetzlichen Rentenansprüche vermindert werden. Das einzige Betriebsrenten-Modell, das ich unterstütze, sind die Ansätze, bei denen das versicherungspflichtige Gehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht angetastet wird und der Arbeitgeber allein die Beiträge zur Betriebsrente trägt.

Also – Riester- und Rürup-Rente gehören abgeschafft!

Die wirtschaftliche Basis der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Generationenvertrag. Die heute Berufstätigen finanzieren über das Umlageverfahren mit ihren Beiträgen die Rente der Älteren – in der Erwartung, dass die kommende Generation dann später die Renten für sie aufbringt. Wie zukunftsträchtig ist nach Meinung der ÖDP und in Anbetracht der alternden Bevölkerung der bestehende Generationenvertrag?

Die genialste Angst-Erzeugungs-Kampagne der Finanz- und Versicherungswirtschaft zur Durchsetzung ihrer Interessen war und ist der „Demografische Wandel“. Schon Anfang der 1990er Jahre wurde „gedroht“, dass Deutschland 2015 nur noch ca. 75 Millionen Einwohner haben wird. Tatsache: 2017 neuer Einwohnerrekord (auch ohne Flüchtlinge), und zwar 82,8 Millionen Einwohner. Und dann schwätzen sog. „Wissenschaftler“ von Zahlen im Jahr 2060. Geradezu eine lächerliche Debatte.

Die wohltuend sachliche Antwort geben die Österreicher: Statt einer aktuellen Durchschnittsrente von 1050 Euro monatlich in Deutschland gibt es dort 1560 Euro, aber nicht zwölfmal, sondern vierzehnmal im Jahr. Die Beitragshöhen: Deutschland – 18,7 Prozent für die gesetzliche Rente und 4 Prozent für die private Vorsorge. Ergibt 22,7 Prozent, davon zahlt der Arbeitgeber nur 9,35 Prozent. Österreich – 22,8 Prozent für die gesetzliche Rente, davon zahlt der Arbeitgeber den größeren Teil, nämlich 12,55 Prozent. Die Beamten-Pensionen sind in Österreich an die Arbeitnehmer-Renten angeglichen und Selbständige müssen ebenfalls in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Österreich hat die gesetzlichen Renten dauerhaft auf ein Niveau von 68 Prozent festgeschrieben. In Deutschland wird sie bis 2035 kontinuierlich auf Altersarmut-Niveau von 43 Prozent gesenkt. Ein Politik-Versagen, wie man es noch nie in einem echten Sozialstaat gesehen hat.

Aber nehmen wir einfach an, dass der demografische Wandel in Deutschland kommt. Was passiert. Gehen wir doch einfach von einer sehr niedrigen Produktivitätssteigerung von nur noch jährlich 1 Prozent aus. Dann könnte jeder Beschäftigte zur Finanzierung der Umlage-Rente für die Alten im von den „Experten“ genannten Jahr 2060 auch 30 Prozent Rentenbeitrag bezahlen und gleichzeitig wäre sein Einkommen um über 40 Prozent höher als jetzt – nach Abzug der Preissteigerung! Finanzierungsproblem für die Alten? Unsinn – Es geht um die Verteilungsfrage!

Übrigens steht die ÖDP auch für einen gerechten Steueranteil zur Sicherung der Altersvorsorge, z. B. zur Finanzierung einer faire Mütter-Rente, für eine höhere Besteuerung von Umwelt-Belastungen etc. und Verwendung dieser Steueranteile zur Sicherung einer menschenwürdigen gesetzlichen Rente.

Private Altersvorsorge über die langfristige Investition in Wertpapiere: In den USA gibt es einige steuerlich geförderte Programme zur Altersvorsorge. Sehr bekannt und beliebt sind beispielsweise die 401k-Pläne. Hierbei können Arbeitnehmer Teile ihres Gehaltes in Investmentfonds anlegen. Der Anlagebetrag wird vom steuerlichen Einkommen abgezogen. Wie steht die ÖDP zu einem derartigen Modell?

Eine Förderung von Kapitalmarkt-Altersvorsorge entspricht nicht den politischen Bestrebungen der ÖDP und auch nicht von mir persönlich.

1. Der Kapitalmarkt hat sich inzwischen durch De-Regulierung zu einem Finanz-Casino mit unglaublichen Risiken entwickelt. Dabei war der Finanz-Crash 2008 nur ein laues Lüftchen im Vergleich zum nächsten Platzen einer Finanzmarkt-Blase und die ist unausweichlich, wenn nicht schnellstens eine rigorose sanktionierte Re-Regulierung erfolgt. Es ist doch Wahnsinn, wenn beim derzeitigen Welt-Brutto-Inlandsprodukt (Welt-BIP) die Real-Wirtschaft 2016 ein Volumen von rund 70 Billionen Dollar verzeichnet und der unregulierte Derivatehandel ein geschätztes (die Zahlen werden von den Akteuren nicht herausgegeben) Volumen von rund 700 Billionen Dollar umfasst. Wer hier noch Kapitalmarkt-Altersvorsorge für einigermaßen sicher hält, täuscht sich oder hat andere Interessen.

2. Die ÖDP spricht sich klar und deutlich gegen den Casino-Finanzmarkt und vor allem gegen alle Finanzspekulationen mit unethischen und umweltfeindlichen Finanzpapieren aus. Ein risikoarmen Markt für ethisch einwandfreie Finanzprodukte gibt es derzeit noch nicht.

3. Selbst wenn ein „demografischer Wandel“ eintritt, die gesetzliche Rente zerstört ist und man glaubt, dies mit Kapitalmarkt-Anlagen zu lösen, der irrt. Hier gilt einfach das „Mackenroth-Theorem“, dass jeder Sozialaufwand nur aus dem aktuellen Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden kann. Wenn beispielsweise unsere Kapitalmarkt-Anlagen in derzeit „brummende“ Unternehmen angelegt werden, z. B. in ein neues Autowerk und 2060 nur noch 70 Millionen Einwohner in Deutschland leben, dann braucht es auch Millionen von Autos weniger und unsere Investition in die Autofabrik löst sich in Luft auf.

Also – auch Kapitalmarkt-Modelle sind zwar aktuell schön für die Anbieter, aber sehr unschön für den sicheren Langfristerfolg einer Altersvorsorge. Die Risiken sind einfach für Durchschnittsverdiener zu hoch!

Auf Kapitaleinkünfte, zum Beispiel auf realisierte Gewinne aus Wertpapiergeschäften oder Einnahmen aus Dividendenzahlungen, fällt in Deutschland die Kapitalertragssteuer an. Die Gesamtbelastung liegt bei 26,375 % (zzgl. Kirchensteuer). In fast allen europäischen Staaten unterliegen Erträge aus Kapitalvermögen der jeweiligen Einkommenssteuer. Dieses Modell wird auch in Deutschland diskutiert. Wie steht die ÖDP zu dieser Frage?

Ob es hier schon eine direkt zuzuordnende Aussage der ÖDP gibt, ist mir nicht bekannt. Aber das Programm der Partei, das insgesamt gesehen eine gemeinwohlorientierte ökosoziale Marktwirtschaft als wichtig und richtig erachtet, wird wohl leistungslose Einkünfte aus Kapitalrenten (wir Banker nennen das lieber verschleiernd „Dividenden“) nicht niedriger besteuern wollen als Einkünfte aus Arbeit.

Für mich ist dies keine Frage: Kapitaleinkünfte sind mindestens wie Arbeitseinkünfte zu besteuern. Weniger ist einfach unfair!

Im deutschsprachigen Raum hat sich eine kleine, aber immer reichweitenstärkere Finanzblogszene entwickelt? Blogger und Blogleser haben die Möglichkeiten der Finanzmärkte für einen langfristigen Vermögensaufbau erkannt und diskutieren über Chancen und Risiken. Gibt es innerhalb der ÖDP auch einen Austausch mit Anlegergruppen?

Mir ist nicht bekannt, dass ÖDP-Gremien sich regelmäßig über Chancen und Risiken der Kapitalmärkte austauschen. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass dieser Ansatz für Partei-Gremien einen Sinn für die politischen Aufgaben ergibt. Soviel mir bekannt ist, gibt es solche Zirkel nicht einmal in der FDP.

Die politische Arbeit der ÖDP für die Klein-Anleger kann deshalb nur darauf gerichtet sein, den Finanzmarkt streng zu regulieren und darauf hinzuarbeiten, dass alle Finanzprodukte vor Zulassung durch einen Finanz-TÜV geprüft werden. Außerdem muss vor dem Markteintritt die absolute Transparenz aller Risiken für die Klein-Anleger garantiert sein.

Herr Grzega, ich danke Ihnen vielmals für dieses Interview.

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8 Gedanken zu „Fünf Finanz Fragen an…die ÖDP

  • Februar 24, 2017 um 9:42 am
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    Schönes Interview. Politik bringt mal einen frischen Wind in die angestaubten Finanzen. Tatsächlich kann ich mich als Gerechtigkeitsmensch in vielen Aussagen wiederfinden. Einen “risikoarmen Markt für ethisch einwandfreie Finanzprodukte” finde ich eine sympathische Idee… Obwohl die Einstellung zur harten Finanzregulierung zuweilen etwas “überhart” wirkt.

    Antwort
  • Februar 24, 2017 um 12:43 pm
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    Was für ein populistischer Quark.
    – Die Produktivität steigt so stark, dass sie den demographischen Wandel mehr als aufwiegt, aber “unsere Investition in die Autofabrik löst sich in Luft auf” ???
    – “Die Risiken [einer Investition in Produktivkapital] sind einfach für Durchschnittsverdiener zu hoch”, aber wenn es jemand macht erhält er “leistungslose Einkünfte aus Kapitalrenten”. Is klar.
    – “Kapitaleinkünfte sind mindestens wie Arbeitseinkünfte zu besteuern.” Werden sie ja auch. Ich würde gerne zum Halbeinkünfteverfahren zurückkehren, denn einen Grenzsteuersatz über 50% (50%/2 (Halbeinkünfte) = 25% Abgeltungssteuer) gibt es nicht. Und wenn dann wie vorher Werbungskosten wieder abzugsfähig sind und die Spekulationsfrist wieder gilt, kann ich Jahre eher in Rente gehen.
    – “Österreich hat die gesetzlichen Renten dauerhaft auf ein Niveau von 68 Prozent festgeschrieben.” Das ist ja schön, wenn man das einfach festschreiben kann. Und wir Deppen machen uns Gedanken über die Finanzierbarkeit, dabei muss man das einfach nur festschreiben und das Problem ist gelöst. Die Österreicher haben es einfach drauf und keinerlei Rentensorgen.
    – Und Renten sind in Österreich auch noch 50% höher. Also im Schnitt. Wenn man die Selbstständigen mit dazunimmt. Und die Beamtenpensionen. Also für die österreichische Zahl. Für die gute Vergleichbarkeit bezieht man in die deutsche Zahl die durchschnittlich deutlich höheren Beamtenpensionen lieber nicht mit ein. Sonst lässt sich ja nicht so ein schönes populistisches Bild malen.

    Antwort
    • Februar 26, 2017 um 2:46 pm
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      Interessante Ansätze. Aber welche inhaltliche Begründung hätte die Wiedereinführung des Halbeinkünfteverfahrens?
      Was mir in der Diskussion aber ebenfalls fehlt, ist das Thema Sperrfrist. Langfristige Investoren (und ich rede von mehr als einem Jahr Haltedauer) sollten aus meiner Sicht anders behandelt werden als kurzfristig agierende Spekulanten.

      Antwort
      • Februar 28, 2017 um 7:50 am
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        Die inhaltliche Begründung für die Wiedereinführung des Halbeinkünfteverfahrens ist recht einfach, weil es die gleiche Begründung für die ursprüngliche Einführung ist:
        Wenn die Abgeltungssteuer abgeschafft wird und Kapitalertäge wieder mit der Einkommenssteuer zu versteuern sind, muss eine Doppelbesteuerung wieder ausgeschlossen werden. Das heißt – anders als für Zinsen – muss es für Dividenden wieder irgend eine Art der Anrechnung/Freistellung geben.

        Ich zitiere dazu einfach mal Wikipedia:
        “Grund für die hälftige Befreiung von der Einkommensteuer für die definierten Einkommen aus Kapitalvermögen war, eine Doppelbesteuerung derselben Einkünfte zu vermeiden: Die Kapitalgesellschaften sind für die ausgeschütteten Gewinne u.a. die Körperschaftssteuer und die Gewerbesteuer schuldig. Eine erneute Belastung von 100 % dieser ausgeschütteten Gewinne hätte eine Doppelbesteuerung zur Folge.”

        Es muss nicht unbedingt das Halbeinkünfteverfahren wieder kommen, aber irgendetwas in der Art muss es wieder geben.

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        • Februar 28, 2017 um 9:03 am
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          Okay. Aber auch mit einem Halbeinkünfteverfahren wäre es ja eine Doppelbesteuerung. Beziehungsweise eine 1,5-fache Besteuerung. Das wäre für die Kapitalanleger zwar besser als die Versteuerung über die ESt., aus meinen Augen aber immer noch keine faire Lösung. Sinnvoller wäre es doch, dass Unternehmen ausgeschüttete Kapitalerträge VOR Besteuerung abziehen dürften. Dividenden sind aus Sicht der Unternehmen doch nichts anderes als Zinsen für zur Verfügung gestelltes Kapital. Und Zinsen für anderes Fremdkapital (z.B. Kredite von Banken) sind doch auch abzugsfähig.
          Dann könnte von mir aus die Abgeltungs- durch die Einkommenssteuer abgelöst werden.
          Es hätte aber eben auch höhere Brutto-Dividenden zufolge – wovon die Kapitalanleger in Summe profitieren würden.

          Antwort
          • Februar 28, 2017 um 6:14 pm
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            Ich muss dir leider in den meisten Punkten widersprechen, aber jetzt geht es mittlerweile sehr ins Detail.

            Doppelbesteuerung bedeutet nicht, dass nicht zweimal zugelangt wird, sondern, dass die erste Besteuerung nicht berücksichtigt wird. Das Halbeinkünfteverfahren und die Abgeltungssteuer versuchen beide die erste Besteuerung zu berücksichtigen, wenn auch auf sehr unterschiedliche Art und Weise und mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nur die ständig propagierte Abschaffung der Abgeltungssteuer ohne Berücksichtigung der Besteuerung auf Unternehmensebene (z.B. durch Rückkehr zum Halbeinkünfteverfahren) wäre eine Doppelbesteuerung – und damit aktuell auch nicht grundgesetzkonform, aber das soll heutzutage ja nicht viel heißen (Stichwort Rentenbesteuerung).

            Dein Vorschlag Dividenden auf Unternehmensebene nicht zu besteuern könnte sinnvoll sein, müsste aber Mal im Detail evaluiert werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es hier zahlreiche Nebeneffekte gibt, die so nicht gewollt sein werden. Hier lassen sich wohl ziemlich schnell einige Steuervermeidungstaktiken konstruieren (nicht für den privaten Kleinanleger, sondern für die großen Player). Der Punkt ist nämlich, dass Dividenden eben keine Zinsen sind, nicht für den Staat und schon gar nicht für die Unternehmen. Du schreibst von “anderes Fremdkapital”, aber Dividenden gibt es für Eigenkapital und das ist ein extrem wichtiger Unterschied.

            Grundsätzlich ist es meiner Meinung nach auch egal, in welcher Form eine Anrechnung/Freistellung der bereits gezahlten Steuern erfolgt, ob nun über ein Anrechnungsverfahren (wie es ganz früher war), das Halbeinkünfteverfahren, eine Form der Abgeltungssteuer oder etwas komplett Neues. Mein ursprünglicher Punkt war, dass – anders als stets von Populisten behauptet – Kapitalerträge aktuell eben nicht bevorzugt werden. Für die meisten Kapitalerträge bedeutet die Abgeltungssteuer zum einen eine Steuererhöhung im Vergleich zum vorherigen Halbeinkünfteverfahren und zum anderen eine merklich höhere Besteuerung als Arbeitseinkommen.

          • März 3, 2017 um 10:18 am
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            Das Thema wäre wirklich abendfüllend.
            Beim Punkt Dividenden = Eigenkapitalverzinsung gebe ich dir natürlich recht. Was einer Steuerbefreiung für Ertragsausschüttungen nicht zwingend widerspricht. Seiten-/Nebeneffekte gibt es bei diesem Thema immer – ganz egal an welcher Stellschraube gedreht wird.
            Es bleibt spannend!

  • Februar 26, 2017 um 7:58 am
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    Diese Aussagen sind der beste Hinweis dass die ÖDP auch weiterhin politisch bedeutungslos bleiben wird – und das zurecht!

    Antwort

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