Fünf Finanz Fragen an…die SPD

Das Wahljahr 2017 hat es in sich. Im Mai findet im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Noch spannender wird es dann im September, wenn der deutsche Bundestag neu gewählt wird.

In den Medien stehen häufig innen- und außenpolitische Themen im Vordergrund. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit ist jedoch auch eine Frage finanzpolitischer Entscheidungen. Daher möchte ich wissen, wie sich die Parteien zu den Themen Finanzbildung und Finanzpolitik ausgerichtet haben.

Ich freue mich sehr, dass Hr. Lothar Binding von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Zeit gefunden hat meine Fragen zu beantworten.

Der Dipl. Mathematiker ist Vorstandsvorsitzender des Mietervereines Heidelberg und seit 1966 Mitglied seiner Partei. Seit 1998 ist Lothar Binding Mitglied des Deutschen Bundestages. In der aktuellen Wahlperiode ist er unter anderem als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss tätig.

Frage: Herr Binding, Gesetzliche Rentenversicherung, Betriebsrente, Riester-Zulagen und „Rürup- Rente“ – welche Formen der Altersvorsorge sind aus Sicht der SPD sinnvoll und nachhaltig?

Antwort Hr. Binding: Völlig unabhängig von Form, Technik oder Ausgestaltung – jede aktiv arbeitende Generation muss ihre Nachkommen, also ihre Kinder und ihre Elterngeneration versorgen.

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) als erste Säule steht dabei im Mittelpunkt. Nach dem Ausgleich aller versicherungsfremden Leistungen über Steuern (hier fehlt z.B. noch die Finanzierung der Mütterrente, die der schwarzen Null zum Opfer fiel) soll die GRV paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Da Abgaben regressiv wirken, also tendenziell ungerecht, die Einkommen- bzw. Lohnsteuer aber progressiv, also tendenziell gerecht, gibt es die Diskussion, einer noch stärkeren Steuerfinanzierung. Bei stärkerer Steuerfinanzierung wäre die Progressionswirkung ein Vorteil – Nachteile wäre die künftige Rentenpolitik nach Kassen- bzw. Haushaltslage und noch gravierender: Unklarheit darüber wie sichergestellt werden kann dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen beteiligen.

Als Ergänzung der Gesetzlichen Rentenversicherung ist die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule ein gutes Instrument. Bisher sind betriebliche Altersvorsorgemodelle fast nur in großen Unternehmen zu finden. Die Anwendungsmöglichkeiten auch für kleinere und mittlere Unternehmen zu verbessern, wie von Andrea Nahles gesetzgeberisch aufgegriffen, können vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen.

Die private kapitalgedeckte Altersvorsorge als dritte Säule, wie etwa die Riester- oder Rürup-Rente hat sich im Wesentlichen für jene bewährt, die sie in Anspruch genommen haben. Sie war gedacht als Lückenschluss zwischen Niveauunterschieden des Rentenniveaus von heute und dem im Jahr 2030. Es gibt aber Ausnahmen. Leider haben häufig aber nicht jene die Riester- oder Rürup-Rente in Anspruch genommen, für die sie gedacht waren – die staatliche Förderung hat sich nur als bedingt zielgenau erwiesen – und oft, speziell in den Anfangsjahren, haben auch die Versicherungen mit den Abschlussgebühren etc. übertrieben.

Da sowohl bei der betrieblichen Altersvorsorge als auch bei der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge die üblichen Kapitalmarktrisiken bestehen, sehe ich in diesen beiden Formen lediglich eine Ergänzung zur Gesetzlichen Rentenversicherung.

Die wirtschaftliche Basis der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Generationenvertrag. Die heute Berufstätigen finanzieren über das Umlageverfahren mit ihren Beiträgen die Rente der Älteren – in der Erwartung, dass die kommende Generation dann später die Renten für sie aufbringt. Wie zukunftsträchtig ist nach Meinung der SPD und in Anbetracht der alternden Bevölkerung der bestehende Generationenvertrag?

Der Generationenvertrag, also die ordnungspolitische Basis der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist langfristig tragfähig – insbesondere dann, wenn die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut wird.

Die demographische Entwicklung – alternde Bevölkerung, unterjüngte Bevölkerung – ist nur ein Parameter. In einer Gesamtbetrachtung müssen auch 1. die Summe der Kosten für Kinder und Rentnerinnen und Rentner gesehen werden, 2. die Produktivität und 3. ob die Arbeitnehmer eine gute Arbeit. Außerdem ist wichtig zu beantworten, wer sich die Produktivität aneignet bzw. aneignen darf.

Insgesamt ist die Frage der Finanzierung der künftigen Altersvorsorge viel weniger eine Frage von jung und alt als viel mehr von arm und reich.

Private Altersvorsorge über die langfristige Investition in Wertpapiere: In den USA gibt es einige steuerlich geförderte Programme zur Altersvorsorge. Sehr bekannt und beliebt sind beispielsweise die 401k-Pläne. Hierbei können Arbeitnehmer Teile ihres Gehaltes in Investmentfonds anlegen. Der Anlagebetrag wird vom steuerlichen Einkommen abgezogen. Wie steht die SPD zu einem derartigen Modell?

In den USA ist die Altersvorsorge weitgehend dem einzelnen Arbeitnehmer überlassen. Damit können viele Ältere in den USA in dramatische Altersarmut geraten. Um diese Gefahr zu mildern, gibt es steuerlich geförderte und vom Arbeitgeber möglicherweise unterstützte Programme, z.B. die Employee Stock Ownership Plans (ESOP`s), die Granted Stock Options (GSO) und die von Ihnen erwähnten 401k-Investmentpläne. Alle Modelle haben Vor und Nachteile, aber ein Nachteil ist allen gemeinsam: das Kapitalmarktrisiko – im Zweifelsfall bedeutet dies Totalausfall.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat einen „Staatlichen Vorsorgefonds“ als weitere Alternative zu den bisherigen Modellen in der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge vorgeschlagen – in Analogie zu dem Schwedischen oder Norwegischem Modell. Der Vorsorgefonds soll kostengünstig, transparent und einfach sein.

Ob mit einem dieser Vorschläge tatsächlich eine bessere finanzielle Absicherung im Alter erreicht werden kann müssen wir prüfen. Insgesamt ergänzen sich die bisherigen Förderwege und die Modelle im Dreisäulensystem der Altersvorsorge recht gut – das wäre auf der Basis der GRV als Erwerbstätigenversicherung noch deutlich besser und stabile bzw. zukunftsfester.

Auf Kapitaleinkünfte, zum Beispiel auf realisierte Gewinne aus Wertpapiergeschäften oder Einnahmen aus Dividendenzahlungen, fällt in Deutschland die Kapitalertragssteuer an. Die Gesamtbelastung liegt bei 26,375 % (zzgl. Kirchensteuer). In fast allen europäischen Staaten unterliegen Erträge aus Kapitalvermögen der jeweiligen Einkommenssteuer. Dieses Modell wird auch in Deutschland diskutiert. Wie steht die SPD zu dieser Frage?

Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist ein steuerpolitisches Vorhaben der SPD für die nächste Legislaturperiode. Durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer wollen wir private Kapitaleinkünfte wieder dem progressiven Einkommensteuertarif unterwerfen und sie damit steuerlich mit anderen Einkünften gleich behandeln. Dies ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Außerdem ist es ein Schritt in Richtung synthetische Besteuerung (im Unterschied zur Schedulenbesteuerung) – also der Gleichbehandlung verschiedener Einkunftsarten.

Bei der angestrebten Reform ist zu beachten, dass durch das Zusammenwirken verschiedener Steuern trotz des einheitlichen Abgeltungssteuersatzes bisher verschiedene Arten der Kapitaleinkünfte im Ergebnis unterschiedlich besteuert werden: Zinseinkünfte unterliegen nur der Abgeltungssteuer von 25 Prozent und dem Solidaritätszuschlag und werden somit heute geringer als Arbeitseinkommen besteuert. Dividenden unterliegen bei ihrer Ausschüttung beim Anteilseigner ebenfalls der Abgeltungssteuer und dem Solidaritätszuschlag. Die Unternehmensgewinne wurden aber bereits vor ihrer Ausschüttung als Dividende auf Unternehmensebene mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer (also mit etwa 30%) vorbelastet. Bei einer gemeinsamen Betrachtung der Unternehmensebene und der Ebene des Anteilseigners werden Unternehmensgewinne die beim Anteilseigner als Dividende ankommen somit gleich oder sogar höher als Arbeitseinkommen besteuert.

Die einfache Abschaffung der Abgeltungssteuer würde somit zu keiner angemessenen Besteuerung der verschiedenen Kapitaleinkünfte führen. Zinseinkommen werden wieder mit dem persönlichen Steuersatz und damit progressiv besteuert. Bei Dividenden würde die Besteuerung mit dem persönlichen Steuersatz des Anteilseigners aufgrund der Vorbelastung der Gewinne auf Unternehmensebene aber zu einer übermäßigen Besteuerung führen. Um eine vergleichbare Besteuerung von Unternehmensgewinnen mit Arbeitseinkommen zu erreichen, muss deshalb mit der Abschaffung der Abgeltungssteuer eine ermäßigte Besteuerung beim Anteilseigener eingeführt werden, bei dem nur ein Teil der Dividende berücksichtigt wird. Eine gerechte Besteuerung der verschiedenen Einkunftsarten erfordert somit differenzierte Regelungen. Historisch kamen wir vom Vollanrechnungsverfahren über das Halbeinkünfteverfahren bis zur Abgeltungssteuer… auch die Themen Spekulationsfrist bzw. Haltefrist, der Umgang mit Verlusten und Gebühren werden zu berücksichtigen sein.

Im deutschsprachigen Raum hat sich eine kleine, aber immer reichweitenstärkere Finanzblogszene entwickelt? Blogger und Blogleser haben die Möglichkeiten der Finanzmärkte für einen langfristigen Vermögensaufbau erkannt und diskutieren über Chancen und Risiken. Gibt es innerhalb der SPD auch einen Austausch mit Anlegergruppen?

Die zehn bis fünfzehn bekanntesten Finanzblogs kenne ich, bin dort aber nicht vertraut zu Hause, informiere mich aber bei Bedarf. Im Austausch mit Anlegern bin ich häufiger als im Austausch mit Anlegergruppen. Der häufigste Anlass Anleger und Kleinanleger zu treffen, ist der Verlust… wenn „mein Geld schon wieder weniger wert geworden“ weil das „politische Umfeld“ oder die „politischen Risiken“ mal wieder so oder so waren. Die Beratung „in dieses oder jenes Produkt zu investieren, weil das globale Konjunkturumfeld eine risikobereite Positionierung bestimmter diversifizierter Portfolios“ nahegelegt hatte, gerät vor lauter Hinweisen auf „die Politik“ zu oft in den Hintergrund. Wenn die Wertentwicklung ein Minuszeichen vor der Zahl hat, die Gebühren aber eine Pluszeichen vor der Zahl… wenden sich viele Bürgerinnen und Bürger deshalb an „die Politik“, an mich.

Vermutlich wenden sich alle Verbände die in den Finanzmärkten aktiv sind im Verlauf einer Legislaturperiode mehrfach an Mitglieder verschiedener Ausschüsse, speziell sicher auch an die Mitglieder des Finanzausschusses. Es gibt Podiumsdiskussionen, es finden viele Gespräche in den Büros der Abgeordneten statt, es gibt Vorträge beim Lobby-Frühstück, beim Mittagstisch oder beim parlamentarischen Abend. Umgekehrt laden Bundestagsabgeordnete Verbandsvertretungen und Betroffene Anbieter und Anleger zu Anhörungen ein, um den Dialog über den jeweiligen Gesetzesentwurf auch im Gesetzgebungsverfahren, also rechtzeitig, zu ermöglichen.

Herr Binding, ich danke Ihnen vielmals für dieses Interview.

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9 Gedanken zu „Fünf Finanz Fragen an…die SPD

  • Februar 22, 2017 um 8:06 am
    Permalink

    Danke für dieses Interview. Ich finde es zunächst einmal super, dass sich ein Finanzblog auch mal mit persönlich mit der Politik auseinandersetzt.

    Dass die gesetzliche Rentenversicherung das Fundament der deutschen Arbeitnehmer ist und auch bleiben sollte, da stimme ich dem Herrn Binding zu. Was die “gegenseitige Ergänzung der bisherigen Förderwege und Modelle im Dreisäulensystem der Altersvorsorge” angeht muss ich allerdings widersprechen, hier kommt am Ende für die vielen Einzahlungen viel zu wenig raus, die Kosten sind einfach zu hoch, die Steueranreize falsch gesetzt.

    Die Aussage zu den amerikanischen Altersvorsorgemodellen “Alle Modelle haben Vor und Nachteile, aber ein Nachteil ist allen gemeinsam: das Kapitalmarktrisiko – im Zweifelsfall bedeutet dies Totalausfall.” ist bildhaft für die deutsche Politik und das Anlageverhalten der deutschen Bürger. Lieber werden Versicherungen mit Steuergeld überhäuft, als eine Altersvorsorge mit Aktien-ETFs oder ähnlichen Produkten zu begünstigen. Der gute Herr spricht von Totalverlust, wo soll der bitte bei breit gestreuten Aktien-ETFs eintreten? Warum soll diese Form der Altersvorsorge riskant sein, es gibt so doch bereits, nur eben in teure Versicherungsmantel verpackt und dadurch eben nicht so rentabel für den Sparer.

    Grüße
    ETF-Wahl

    Antwort
    • Februar 22, 2017 um 12:24 pm
      Permalink

      Die zweite Aussage finde ich auch interessant. Recht hat Hr. Binding natürlich, dass Kursschwankungen zum Teil sehr erheblich ausfallen können. Mit einem langfristig angelegten Entnahmeplan, sollte das aber auszugleichen sein.
      Was die erste Aussage zum “Dreisäulensystem” betrifft: Die Einsicht, dass v.a. Riester nicht gut läuft, finde ich gut (wenn auch nicht sehr überraschend). Was die Maßnahmen aus dieser Erkenntnis betrifft, hätte ich mir auch mehr gewünscht. Aber das kann man ja vielleicht noch vertiefen 🙂

      Antwort
  • Februar 22, 2017 um 10:53 am
    Permalink

    Hi Felix,

    danke für diese Artikelserie!

    Insbesondere die Diskussion zur Ablösung der Abgeltungssteuer verfolge ich aufmerksam. Leider sind die Aussagen hierzu bisher sehr wage.

    Beste Grüße
    Pascal

    Antwort
    • Februar 22, 2017 um 12:28 pm
      Permalink

      Hi Pascal,
      etwas Kontrast zu #MVSA schadet ja nicht 😉

      Ich finde die Aussage zum Thema Abgeltungssteuer sehr konkret. Was meinst du mit vage?

      Viele Grüße
      Felix

      Antwort
      • Februar 22, 2017 um 8:06 pm
        Permalink

        Hi Felix,

        da hast du recht!

        Das “vage” bezog sich vor allem auf das Interview mit der FDP. Gerade von den Liberalen hätte ich hier eine Vorreiterrolle erwartet. Herr Binding wird hier schon konkreter. Positiv finde ich, dass er das Problem der Doppelbesteuerung erkannt hat. Richtigerweise fordert er, dass eine einfache Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht zielführend ist. Im Gegenteil, sie setzt vollkommen falsche Anreize in Richtung eigenverantwortlicher Vorsorge.
        Er spricht einige Möglichkeiten für den Ausgleich an. Dennoch bleiben diese wenig konkret. Bei der SPD habe ich oft das Gefühl (insbesondere beim neuen Kanzlerkandidaten), dass schnell mal die soziale Keule geschwungen wird. Nach dem Motto: “Die Reichen mit ihren Aktien werden bevorteilt, während der gemeine Arbeiter ausgenommen wird.” Anstattdessen lieber staatliches Rundum-Sorglos Paket mit “sicherer” Rente. Aber ich lasse mich überraschen, die Ansätze, die hier präsentiert wurden, können ja durchaus zu einem sinnvollen Anreizsystem für den langfristigen Vermögensaufbau werden.

        Beste Grüße
        Pascal

        Antwort
  • Februar 22, 2017 um 12:24 pm
    Permalink

    Klasse – Politiker zu deren Meinung zu befragen finde ich wesentlich besser wie wenn sich Finanzblogger gegenseitig interviewen. Top!

    Zu dem Interview:
    Den Inhalt der Antworten versteht jemand, der sich mit der Materie Finanzen auskennt, aber sicher nicht die Hausfrau von nebenan. Ich frage mich da immer, ob Politiker jemals versucht haben ihre Gedanken ihren eigenen Kindern zu erklären :)….

    Zum seiner Aussage zur Altersvorsorge über die Börse:
    Ich lese zwischen den Zeilen, dass die SPD meistens nur mit negativen Börsenerfahrungen kontaktiert wird. Deswegen ist doch aber nicht alles schlecht?
    Sollte man dann als Politiker nicht versuchen diese Situation zu verbessern?
    Eventuell für mehr Aufklärung/Wissen sorgen?

    Ich persönlich fühle mich durch die Blogszene super informiert und mit dem ETF Sparplan wesentlich besser versorgt als mit den Versicherungsflaggschiffen…

    Schönen Mittwoch!!
    Andi

    Antwort
    • Februar 22, 2017 um 12:39 pm
      Permalink

      Hi Andi,

      freut mich, dass du dich in dem Thema wiederfindest.

      Der Antwort-Stil setzt definitiv Vorkenntnisse voraus. Doch genau diese haben (denke ich) die meisten Leser von Finanzblogs schon. Daher finde ich persönlich den Stil nicht ganz verkehrt. Möglicherweise kann Hr. Binding auch in einfachen Worten das Thema erklären – da müssen wir nochmal nachhaken 🙂

      Siehst du Politiker wirklich als Aufklärer? Ich habe damit so meine Probleme.
      Stell dir vor du wärst Politiker im Bereich Finanzen/Wirtschaft/Soziales. Und regelmäßig bekommst du von verärgerten Telekom-/RWE-/E.On-AKtien-Anlegern einen vor den Latz geknallt, wie blöd diese Aktien laufen und wie viele Verluste die Menschen damit gemacht haben. Wie häufig kommen wohl Anleger auf dich zu, die sagen: Super, mein Depot ist über 100% im Plus. Ich lege seit 10 Jahren in passive Indexfonds an und bekomme monatlich stattliche Dividenden ausgezahlt.

      Lass UNS doch positiv darüber berichten. Lass uns doch ein positives Beispiel sein. Vielleicht ändern wir damit das Verhalten einiger Anleger. Und damit vielleicht auch die Ansichten mancher Politiker.

      Ich habe wenig Hoffnung, dass der Weg andersherum funktioniert. Denn Politik ist immer auch ein großes Stück Populismus.

      Viele Grüße
      Felix

      Antwort
  • Februar 22, 2017 um 12:52 pm
    Permalink

    Hi Felix,

    hoffentlich wird niemals ein Politiker zum Aufklärer!
    Politiker sollen, meiner Meinung nach, allerdings WEICHENSTELLER sein, damit wir als breite Masse aufgeklärt und mit Wissen versorgt werden usw.
    Das führt wieder zur Diskussion über finanzielle Bildung, die nicht unter dieses Topic fällt. Denke, das wurde an anderen Stellen schon ausgiebig diskutiert.
    🙂

    In diesem Sinne schließe ich mich Dir an – weiter so 😉

    Andi

    Antwort
  • Februar 22, 2017 um 2:23 pm
    Permalink

    Das ist gut, dass unsere Politiker sich um gesetzliche Rentenversicherung und Altersvorsorge kümmern. Für unsere Zukunft ist das sehr wichtig.

    Antwort

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